Copyright Bild by Günter Havlena / pixelio.de
Dass Langzeitarbeitslose oder generell Hartz IV-Empfänger arbeiten sollen – egal was, Hauptsache, sie tun´s – ist nicht neu. Wo kämen wir auch hin, wenn Menschen, die wieder einmal dem Rotstift der Kapitalanbeter zum Opfer fielen und “eingespart” wurden im globalen Wettbewerb, einfach zuhause sitzen und es sich gut gehen lassen?
Schon in der Vergangenheit hat man versucht, mit 1-Euro-Jobs arbeitslose Menschen zu “aktivieren”. Natürlich, so der Tenor, sollten diese Arbeiter keinen “regulären Jobs” (also solche, für die auf dem Arbeitsmarkt ohnehin Bedarf besteht und für die Menschen auch angemessen bezahlt werden würden) machen, sondern Dinge wie “Laub sammeln” oder “Bei der Ernte helfen”. Die Krux war aber immer schon, dass es durchaus reguläre Jobs waren, die eben diese Arbeiter verrichteten: Bürojobs, Aushilfsjobs aller Art. Man war sogar jenen dankbar, die sich bereiterklärten, einen 1-Euro-Jobber überhaupt zu beschäftigen. Die Menschen machten also den gleichen Job wie vorher, nur eben billiger. Gut fürs Selbstbewusstsein ist das nicht.
34.000 “Bürgerarbeitsplätze” (erinnert das nur mich an die Codierung während der Zeit der französischen Revolution?), die mit rund 1,3 Milliarden (!) Euro dotiert wurden, sieht das Projekt von Van der Leyen in den nächsten drei Jahren vor. Rund 160.000 Langzeitarbeitslose sollen – zuvor – in einer 6-monatigen Phase “aktiviert” werden. Entweder sie finden in dieser Zeit einen Job oder sie verzichten auf die Zuwendungen des Staates oder sie erhalten das Privileg, einen der Bürgerarbeitsplätze zu bekommen. 900 Euro will man den Menschen für eine 30-Stunden-Woche bezahlen. Das werden die bestebezahlten Laubsammler der Republik, scheint mir. Und dennoch: Von 900 Euro kann man bei den heutigen Lebenshaltungskosten kaum leben (abhängig davon, wo man lebt: Eine Wohnung in München ist vergleichbar wesentlich teurer als eine in Dresden). Neu ist, dass ein Coach die Bürgerarbeiter persönlich betreuen soll. Mich würde interessieren, wieviel des Budgets denn in die “Aktivierungsmaßnahmen” fließt: Das n-te Bewerbungstraining, die therapeutische Hilfe, das Coaching. Es gibt sicher eine Menge Leute, die an dem Programm gut verdienen werden.
Die Ministerin schlug vor, dass die Bürgerarbeiter beispielsweise ältere und behinderte Menschen betreuen, Sportangebote für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln könnten. Details obliegen den Kommunen. Nun frage ich: Wie um Himmels Willen kommt irgendjemand auf die Idee, dass Altenpflege ein Job wäre, der nicht sowieso am Arbeitsmarkt zu vergeben wäre? Wie kommt jemand auf die Idee, dass unqualifizierte Menschen so einen Job machen könnten? Sportangebote für Jugendliche zu leiten ist ja eine nette Idee, aber dieser Markt ist von selbst durch ehrenamtliche Trainer gut organisiert, Bürgerarbeiter sind hier obsolet. Was bleibt an wirklich überflüssiger Arbeit, die sonst niemand verrichtet? Laub sammeln. Was für eine tolle Lebensaufgabe – so im Herbst für 2 Wochen, wenn die Blätter fallen. Erntehilfe fällt weg, denn dafür findet man ja auch andere Menschen aus dem Osten, die das für 5 Euro die Stunde machen. Gemessen an den Lebenshaltungskosten in Polen ist das ein erklecklicher Verdienst – kein Wunder, dass die Leute das machen, schliesslich sind sie aus ihrer Sicht ja gut bezahlt. Aber was soll im teuren Deutschland jemand mit einem Stundenlohn von 4 oder 5 Euro? Und wer kam je auf die wahnsinnige Idee, Bauern zu unterstützen, die die Leute für einen Hungerlohne arbeiten lassen?
Denn Fakt ist: Bürgerarbeit ist per Definition die Verrichtung von “Luxus”-Arbeit. Arbeit, die keiner braucht. Arbeit, die niemand regulär bezahlen würde. Also leistet sich der Staat ein bisschen Luxus. Immerhin könnten die Bürgerarbeiter ja vielleicht die Bürgersteige bunt anmalen (verschönert das Stadtbild). Mir will um Himmels Willen keine Arbeit einfallen, für die man nicht auch regulär am Arbeitsmarkt jemanden finden könnte, der sie macht. So scheint mir das Programm der Ministerin zwar gut gemeint, aber schlecht durchdacht – denn es hätte schon etwas konkreter sein dürfen als “Laub sammeln” oder “alte Leute pflegen”.
Solange im Zuge der Globalisierung Arbeit in jenen Ländern ohne Sozialversicherungssysteme billiger ist und daher von den Unternehmen genutzt wird (ein allgemeiner freiwilliger Verzicht ist illusorisch), wird sich hierzulande dauerhaft wenig ändern.
